26. Januar 2012
Die Themen:
Aktuelle Stunde zum Kinderschutz
Ausbau Kinderbetreuung
Gesetzlicher Mindestlohn
Onlinepetitionen
Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Forschungsreaktor in Berlin-Wannsee
Kein Flughafenknast BER
Ombudsstelle für ALG II-Empfänger
Ganztagsbetreuung für Klassenstufe 5 und 6
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Fragestunden
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) betont, angesichts der anhaltenden Kälte würden die Obdachlosen die Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt sehr stark nutzen. Derzeit seien die Hilfsangebote seit über einer Woche zu 97 Prozent ausgelastet. Die Inanspruchnahme der Notschlafplätze werde täglich erfasst. _mehr
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) äußert sich u.a. zum Probebetrieb am neuen Flughafen in Schönefeld. An Details werde schon nachgearbeitet, die gesamte Auswertung stünde aber noch aus. Auf eine Frage zum S-Bahn-Volksbegehren sagt Müller, es enthalte berechtigte Forderungen, man könne jedoch nicht in den laufenden Vertrag mit der S-Bahn eingreifen. _mehr
Aktuelle Stunde
Thema auf Antrag aller Fraktionen: "Kinderschutz in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken"
fragt, wie es dazu kommen konnte, dass unmittelbar unter den Augen des Staates ein Kind umgekommen sei. Könne dies an einem grundsätzlichen Fehler im System liegen? Andererseits könne der Staat nicht überall sein. Berlin brauche eine Kultur des Hinsehens. _mehr
sagt, es fehle dem Kinderschutz in Berlin nicht an Regeln und Verfahren, sondern an den Bedingungen, diese auch umsetzen zu können. Angesichts des Spardrucks würden würden präventive Maßnahmen als erste gestrichen. Der Stellenpool verfüge nicht über Fachpersonal; die Bezirke würden sich gute Leute untereinander abwerben. _mehr
sieht es als besonders schmerzlich an, dass der Tod von Zoe "quasi unter den Augen des Jugendamtes" geschehen konnte. Es müssten eventuelle Schwachstellen im System gefunden werden, damit so etwas nicht wieder passiere. Die Personalausstattung müsse neu bewertet werden. _mehr
betont, der Druck auf Helfer habe sich durch Etatkürzungen in der vergangenen Legislaturperiode deutlich erhöht. Das Budget reiche weder vorne noch hinten. Der Abbau der Strukturen in den Bezirken müsse endlich ein Ende haben, ruft sie. Worte wie Flexibilisierung und Optimierung machten sie wütend. _mehr
betont, dass Zoe "kein Einzelfall" sei. Es gebe immer mehr Fälle von Missbrauch, während die staatlichen Dienste zum Schutz der Kinder abgebaut würden. Nun seien langfristige Lösungen nötig. Sie fragt, was der Senat unternehmen werde, um freie Träger zu unterstützen und zu kontrollieren. _mehr
Die Jugendsenatorin verweigert sich voreiligen Schlussfolgerungen über die Schuld am Tod des Mädchens. Noch seien nicht alle Fragen beantwortet; die Analyse laufe noch. An ihre Vorrednerin von der Piratenpartei gewandt, sagt sie, es gebe Standards im Kinderschutz. Scheeres verteidigt das "Netzwerk Kinderschutz" als den richtigen Weg. _mehr
Ausbau Kinderbetreuung
Der Antrag der Grünen zielt auf die "Bereitstellung von bedarfsgerechten und qualitativ guten Förderungs- und Betreuungsplätzen" für Kinder. Ihrer Meinung nach reichen die bisherigen Anstrengungen des Senats nicht aus. Der Antrag wird in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
kritisiert den "massiven Kitaplatzmangel" in Berlin. Hierfür sei der alte Senat verantwortlich. Erst letzten Sommer sei "die Erkenntnis gekommen", dass es eine Lücke von mehr als 20.000 Plätzen gebe. Nun habe die neue Koalition "großartige Versprechungen" an die Berliner Eltern gemacht, wobei gar nicht klar sei, wie diese umgesetzt werden sollten. _mehr
findet den Antrag überflüssig: Die Grünen forderten die Regierung lediglich auf, ihre alltägliche Arbeit zu tun und griffen dabei noch zu kurz. Bestehende Engpässe bei der Betreuung würden nicht nur durch den Bau neuer Kitas beseitigt. Berlin brauche Fachkräfte; darauf gehe der Antrag gar nicht ein. Hier jedoch habe der Senat längst eine gute Bilanz: Seit 2008 sei die Ausbildung für Erzieher verstärkt worden, was sich in der Anzahl der Absolventen zeige. _mehr
unterstützt eine Überweisung des Antrags in den Jugendausschuss. Allerdings versuche die Fraktion von Bündnis 90/Grüne "das Fahrrad neu zu erfinden". Im Berliner Kita-Gesetz seien schon viele der Forderungen festgehalten. Dank der ehemaligen rot-roten Landesregierung werde der Kita-Besuch zur Normalität. _mehr
sieht folgendes Problem: Bei der Planung von Bauten und Fachpersonal für die Kitas werde mangelhaft zwischen Bezirken und Senat koordiniert. Das wolle die Koalition jetzt mit einer Koordinierungsstelle bei der Senatsverwaltung für Jugend ändern. Auf den Vorwurf, dass nichts geschehen sei, entgegnet er mit statistischen Zahlen. _mehr
kritisiert, dass nicht klar sei, was von den 20 Millionen Euro bezahlt werden solle, die für den Ausbau von Kitakapazitäten vorgesehen seien. Finanzsenator Nußbaum habe im Januar in der Presse von 5000 neuen Betreuungsplätzen gesprochen – insgesamt fehlten aber 23.000. Die Abgeordnete fragt, was mit den übrigen 18.000 Plätzen sei. _mehr
Gesetzlicher Mindestlohn
Die Linkspartei fordert in einem Antrag den Senat auf, einer Bundesratsinitiative zur Einführung des Mindestlohns zuzustimmen. Dazu bringen die Fraktionen von Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei einen Änderungsantrag ein. Beide werden in die Ausschüsse verwiesen.
begründet die Dringlichkeit des Linken-Antrages. Die Unterstützung eines Mindestlohns im Bundesrat am Freitag liege im ureigensten Interesse der Stadt und der Wirtschaft Berlins. Über 35 Prozent der Menschen seien im Niedriglohnsektor tätig. Der Mindestlohn führe letztlich zur Stärkung der Binnennachfrage und zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme. _mehr
erklärt das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat mit Verweis auf den rot-schwarzen Koalitionsvertrag. Sie erinnert zugleich an die jüngste Klarstellung des SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller, die SPD stehe "ohne Wenn und Aber" zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns. _mehr
Harald Wolf sieht in diesem Jahr eine "Gestaltungsmehrheit" im Bundesrat für einen Mindestlohn, bei der es auf die Stimme Berlins ankomme. Damit sei die SPD in einer "ganz anderen Verantwortung". Birgit Monteiro entgegnet, der Linken stünde "etwas weniger Selbstgerechtigkeit gut zu Gesichte". _mehr
zitiert ein Bekenntnis des SPD-Bundesvorstandes zum Mindestlohn. Auf die Berliner Sozialdemokraten mache dies offenbar keinen Eindruck - sie ließen sich von der CDU vorführen. In der Hauptstadt wachse der Niedriglohnsektor seit den 1990er Jahren. 130.000 Beschäftigte müssten ihr Arbeitseinkommen mit ALG II aufstocken. _mehr
kritisiert u.a., dass im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Debatte im Bundesrat keine Rede mehr von Tarifautonomie sei. Stattdessen solle der Arbeitslohn durch Rechtsverordnungen festgelegt werden. Die CDU trete für eine durch die Tarifpartner bestimmte und marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze ein. _mehr
versteht nicht, warum sich die CDU derart gegen die Bundesratsinitiative sträubt. Sowohl im CDU-Parteitagsbeschluss als auch im Berliner Koalitionsvertrag sei die Rede von einer Lohnuntergrenze, die zugleich auch Forderung der Bundesratsinitiative sei. Er fordert den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit auf, dem Antrag im Interesse der Berliner zuzustimmen. _mehr
Onlinepetitionen
Anliegen der Piratenpartei ist es, die Berliner besser an der Arbeit des Abgeordnetenhauses zu beteiligen. Sie sollten "Anliegen von allgemeinem Interesse über eine Form der Onlinepartizipation in das Parlament" einbringen können. Dazu müssten die Landesverfassung und das Abstimmungsgesetz geändert werden. Entsprechend bringt die Fraktion zwei Anträge ein, die in den Fachausschüsse weiter diskutiert werden sollen. 1. Antrag 2. Antrag
erklärt, warum Berlin Onlinepetitionen nicht im Petitionsrecht - wie auf Bundesebene - einführen sollte, sondern als Ausgestaltung von Volksbegehren und -initiativen. So seien die Volksinitiativen im Berliner Abstimmungsgesetz derzeit mit hohen Hürden verbunden. _mehr
bescheinigt seinem Vorredner mehr Fachkenntnis als die Anträge seiner Fraktion erkennen ließen. Er stellt richtig, dass die Piraten offenbar das Abstimmungsgesetz, nicht das Petitionsrecht ändern wollten. Er begrüßt deren Anliegen, die direkte Demokratie weiterzuentwicklen. Die beabsichtigte Absenkung der Quoren lehne er ab; sie hätten sich bewährt. _mehr
Simon Weiß beantwortet die Frage, warum im Titel der Anträge "Onlinepetition" stehe, obwohl es nicht um das Petitionsrecht, sondern um Volksinitiativen gehe. - Andreas Kugler hält die "Sache als solche" für richtig, nur die Antragsform sei "verquer". _mehr
kündigt Zustimmung zu den Anträgen der Piratenpartei an, weil sie diese grundsätzlich für richtig halte. Sie plädiere dafür, Onlinepetitionen umgehend zu ermöglichen sowie die Einführung öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses. Onlinepetitionen seien der richtige Weg zu mehr direkter Demokratie. Sie brächten Regierende und Regierte weiter zusammen. _mehr
resümiert die bisherigen Redebeiträge und schlägt vor, zunächst zu klären, "worüber wir reden". Die Idee elektronischer Volksbegehren finde sie attraktiv. Die Anträge der Piratenfraktion seien aber handwerklich schlecht gemacht; die CDU werde sie auch deshalb ablehnen. Sie befürchte "inflationäre" Volksbegehren und - initiativen, wodurch der direkten Demokratie ein Bärendienst erwiesen werden könnte. _mehr
Simon Weiß reagiert u.a. auf die Befürchtung seiner Vorrednerin, die Anträge könnten zu einer Überschwemmung mit Volksinitiativen führen. Das Parlament müsse sich auch mit Minderheiteninteressen befassen, wenn diese deutlich unter fünf Prozent lägen. Er stellt klar, dass der Begriff Onlinepetition bewusst gewählt sei.
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findet das Anliegen der Piratenpartei richtig: Das Petitionsrecht reiche nicht aus, weil es Anliegen gebe, die dessen klassischen Rahmen sprengten. Als Beispiel führt er breit diskutierte stadtpolitische Themen an. Diese müssten Eingang ins Parlament finden und besprochen werden. Prinzipiell stelle sich die Frage, ob die Instrumente, der sich die Demokratie bediene, noch zeitgemäß seien. _mehr
Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Mit ihrem Antrag möchten die Grünen erreichen, dass junge Frauen, die von Zwangsheirat und häuslicher Gewalt betroffen sind, mehr Unterstützung bekommen. Sie sollen schnelle und unbürokratische Beratung und Unterbringung durch die Berliner Jugendämter erhalten. Außerdem wird mehr Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel in Form einer Kampagne zu diesem Thema gefordert. Der Antrag wird abgelehnt.
verweist auf Zahlen, die zeigten, dass die Anlaufstellen ausgelastet seien und viele betroffene Frauen abgewiesen würden. Diesen Zustand bezeichnet sie als untragbar. Es sei vor allem notwendig, die Mitarbeiter in den Einrichtungen besser zu schulen und Arbeitsmaterialen zur Verfügung zu stellen. Diese Verbesserungen würden keine großen Kosten verursachen. _mehr
entgegnet, dass in Berlin bereits sehr viel getan werde, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Die Vorwürfe gingen "an der Berliner Realität" vorbei und die genannten Zahlen könne sie nicht nachvollziehen. Sie räumt ein, dass immer mehr Frauen die Hilfseinrichtungen in Anspruch nähmen. Dies sei ein Beleg für die gute Aufklärungsarbeit, die bereits geleistet werde. _mehr
weist den Vorwurf zurück, die Zahlen seien nicht nachvollziehbar. Sie beziehe sich auf aktuelle Daten der Hotline BIG. Zudem sei es falsch zu behaupten, dass in Berlin genug getan werde, um jede bedrohte Frau angemessen zu unterstützen. Man könne noch mehr für den Schutz Hilfe suchender Frauen tun. _mehr
unterstützt den Antrag der Grünen, da das Hilfesystem weiter ausgebaut werden müsse. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, da die häusliche Gewalt in Deutschland wieder zunehme und die Frauenhäuser in Berlin überfüllt seien. Die Linke fordert zudem eine tarifgerechte Entlohnung der Mitarbeiterinnen in den Projekten. _mehr
unterstreicht, dass das Hilfesystem in Berlin bundesweit beispielgebend sei. Es gebe in den Bezirken eine Vielzahl von Anlaufstellen. Die Angebote würden sogar von Betroffenen aus anderen Bundesländern genutzt, die schlechter ausgestattet seien. Dank einer umfangreichen Öffentlichkeitsoffensive sei die Problematik bereits sehr präsent. _mehr
betont, es müsse unbedingt vermieden werden, dass auch nur eine einzige Betroffene abgewiesen und alleingelassen werde. Es bestehe sonst die Gefahr, dass die bedrohte Person kein zweites Mal den Mut aufbringen könnte, Hilfe aufzusuchen. Die Piratenpartei fordert zudem Unterstützungsangebote für Männer, die von Zwangsheirat betroffen seien. _mehr
Überprüfung des Forschungsreaktors
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne stellt den Antrag, den Stresstest für den Forschungsreaktor Wannsee nachzubessern und ein Überflugverbot sicherzustellen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.
plädiert dafür, den Forschungsreaktor abgeschaltet zu lassen. Dieser sei nur noch bis 2025 wissenschaftlich relevant. Es gebe laut Gutachten keine garantierte Sicherheit bei Flugzeugabstürzen. Wenn deshalb ein Überflugverbot ausgesprochen werden würde, dann müsste die Flugroutendiskussion über Berlin noch einmal neu aufgerollt werden. _mehr
glaubt, dass der Weiterbetrieb des Reaktors für eine begrenzte Zeit verantwortbar sei. Er weist den Vorwurf zurück, dass der Bericht nicht erfüllt habe, was vom Parlament gefordert worden sei. Der Gutachter sei gewählt worden, weil er die Anlage am besten kenne und Zeitdruck geherrscht habe. _mehr
Simon Kowalewski (Piraten) räumt ein, dass ein Forschungsreaktor etwas anderes als ein Kernkraftwerk sei. Dies hieße aber nicht, dass deshalb auch das Risiko geringer wäre. Daniel Buchholz (SPD) entgegnet, die Prüfung habe ergeben, dass der Forschungsreaktor auch im Vergleich zu Kernkraftwerken einen "hohen Grad inhärenter Robustheit" besitze.
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weist das Gutachten zurück. Es komme von einem Gutachter, der bereits an der Genehmigung des Reaktors beteiligt gewesen sei. Außerdem sei allein auf Aktenlage und nur nach den Angaben der Betreiberin geurteilt worden. Dies sei keine vollständige und ergebnisoffene Prüfung, die eine Entscheidung über den Weiterbetrieb ermögliche. _mehr
sieht keine Gründe im Gutachten, die einen Weiterbetrieb des Forschungsreaktors in Frage stellen könnten. "Besonders erfreulich" sei, dass Möglichkeiten aufgezeigt worden seien, die technische Sicherheit der Anlage zu verbessern. Alle Abgeordneten sollten gemeinsam darauf hinwirken, dass diese Maßnahmen so schnell wie möglich realisiert würden. _mehr
kritisiert, dass weder Forschungs- noch Wissenschaftssenatorin anwesend seien. Die Kritik der Grünen an der Untersuchung erschließe sich ihm "so nicht". Die Frage sei nicht, ob ein neues Gutachten gebraucht werde, sondern welche Konsequenzen aus dem vorliegenden gezogen würden. _mehr
Kein Flughafenknast BER
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne debattieren die Abgeordneten, ob es am neuen Großflughafen BER eine "Gewahrsamseinrichtung für Flüchtlinge" geben soll. Auch der zweite Antrag der Fraktion, die Rechtsgrundlage für das Asylflughafenverfahren bundesweit abzuschaffen, wird diskutiert. Beide Anträge werden in den Innenausschuss verwiesen.
fordert den Baustopp für eine Asylbewerber-Unterkunft auf dem neuen Flughafen BBI. Sie erinnert dabei an den Namensgeber des Flughafens, Willy Brandt, der selbst als Asylbewerber Schutz in Norwegen gefunden hatte. CDU und SPD wollten diesen Schutz nun vielen Asylbewerbern mit der "Sonderbehandlung" verweigern. _mehr
kann den beiden Anträgen der Grünen nicht folgen. Er habe "viel Sympathie dafür, die Flughafenverfahren kritisch zu betrachten". Er müsse seine Vorrednerin aber enttäuschen, wenn diese erwarte, dass die SPD gegen geltendes Bundesrecht verstoße. _mehr
erinnert an den Aufruf von fast zwanzig Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden an die Bundesregierung, auf den Bau einer "Gewahrsamseinrichtung für Flüchtlinge" am neuen Großflughafen zu verzichten und die gesetzliche Grundlage dafür abzuschaffen. Die Linke unterstütze diese Forderung. _mehr
ist "stolz darauf", dass die Bundesrepublik Deutschland ein Asylrecht gewähre. Der Genuss dieses Rechtes sei aber an Voraussetzungen gebunden. So müsste bei anerkannten Flüchtlingen "auch eine tatsächliche Bedrohung" vorliegen. Willy Brandt habe diese Voraussetzungen erfüllt. _mehr
Canan Bayram (Bündnis 90/Grüne) verweist auf die Kritik von kirchlichen Flüchtlingsinitiativen am Flughafenverfahren. Sie wundere sich, dass ihr Vorredner von der CDU dazu gar nichts sage. Robbin Juhnke (CDU) erwidert, er freue sich, "dass die Grünen beginnen, dem Dogma der päpstlichen Unfehlbarkeit etwas abzugewinnen". _mehr
verweist auf das im Grundgesetz verankerte Asylrecht für politisch Verfolgte. Dort stünde nicht, dass diese innerhalb von 48 Stunden "unter widrigsten Umständen" alle Unterlagen zusammenklauben müssten, um ihren Fall zu begründen. Deshalb sei mit dem Flughafenverfahren dem Asylrecht "nicht ausreichend stattgegeben". _mehr
Ombudsstelle für ALG-II-Empfänger
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne debattiert das Abgeordnetenhaus die Einrichtung einer Ombudsstelle für ALG-II-Empfänger. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.
nennt die erneute Zunahme von Klagen beim Sozialgericht "besorgniserregend". Die hohe Zahl komme vermutlich durch die fehlerhafte Rechtsanwendung in den Jobcentern zustande. Die Tatsache, dass gut die Hälfte aller Klagen ganz oder teilweise erfolgreich seien, zeige den "dringenden Handlungsbedarf". _mehr
plädiert für die Überweisung des Antrags der Grünen in den zuständigen Ausschuss. Vor dem Entscheid seien noch wesentliche Fragen zu beantworten. Beispielsweise, wie sich eine Ombudsstelle auf die Qualität der ALG II-Bescheide und die Zahl der Klagen auswirke, was ein ehrenamtlich arbeitendes Gremium bewirken könne und wieviele solcher Stellen es in Berlin geben müsse. _mehr
unterstützt das Anliegen der Grünen, weist sie aber auf ihre Mitverantwortung an der Hartz-IV-Gesetzgebung hin. In ihrem letzten Antrag aus dem Jahre 2007 hätten die Grünen nur eine Ombudsstelle für Berlin gefordert. Dies sei von der Linken schon damals als viel zu wenig angesehen worden. Bislang sei noch unklar, ob die Jobcenter überhaupt mit solchen ehrenamtlichen Ombudsstellen zusammenarbeiten wollten. _mehr
Sabine Bangert (Bündnis 90/Die Grünen) erinnert ihre Vorrednerin daran, dass diese als Verantwortliche für Arbeitsmarktpolitik in Berlin seit 2005 die Gelegenheit gehabt habe, die Situation für die Betroffenen zu verbessern. Die Linke habe das Problem der zahlreichen Klagen durch Untätigkeit mitverursacht. Elke Breitenbach (Die Linke) weist die Vorwürfe zurück. _mehr
bezeichnet den Antrag als "mit heißer Nadel gestrickt und wenig durchdacht". Es stelle sich z.B. die Frage, ob die Teilnahme an der Ombudsstelle freiwillig oder verpflichtend sein solle. Eine freiwillige Stelle sei bereits in Duisburg gescheitert, mit einer verpflichtenden werde ein "bürokratisches Monster" geschaffen. Er unterstützt eine Überweisung in den Ausschuss für Arbeit. _mehr
befürchtet, dass sich ehrenamtliche Ombudsstellen zwischen den Interessen der Jobcenter und den Interessen der Kunden "mehr oder weniger aufreiben" würden. Das Problem beginne schon viel früher, beispielsweise bei einer guten Beratung der Kunden vor der Antragstellung. _mehr
Birgit Monteiro (SPD) weist ihren Vorredner darauf hin, dass sie über den Duisburger Ombudsmann berichtet habe, der seine Tätigkeit einstellen musste. Allerdings habe es dort eine andere personelle Lösung gegeben – insofern könne man das Modell nicht als gescheitert betrachten. _mehr
Ganztagsbetreuung auch für Klassenstufe 5 und 6
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert den Senat in ihrem Antrag auf, die Ganztagsbetreuung für Schüler der Klassenstufe 5 und 6 zu verbessern. Ziel ist es, dass alle Kinder ohne Prüfung eines "besonderen Betreuungsbedarfes" an den Betreuungsangeboten teilnehmen können. Bis zur 4. Klasse sowie ab der 7. Klasse gibt es diese Möglichkeit bereits. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.
beklagt die "pädagogisch unsinnige Lücke" die dadurch entstehe, dass sehr viele Kinder in der 5. und 6. Klasse keine ganztägige Betreuung erhielten. Er fordert die Koalition auf, diese Lücke im Zuge der Haushaltsberatungen zu schließen und die Gelder dafür bereit zu stellen. _mehr
kündigt an, dass die Betreuungslücke in der 5. Klasse im Schuljahr 2012/13 geschlossen werde. Im Schuljahr 2013/14 gelte dann auch für Schüler der Klassenstufe 6 das Ganztagsangebot ohne besondere Bedarfsprüfung. Die Senatsverwaltung stimme sich derzeit mit den Akteuren im Bildungs- und Jugendbereich ab. _mehr
unterstützt den Antrag der Grünen, da den Kindern sonst die Teilnahme an Bildungs- und Erziehungsangeboten verweigert werde. Der Linken gehe die Forderung aber nicht weit genug. Die Fraktion schlage generell die Abschaffung jeglicher Bedarfsprüfung sowie ein kostenloses Betreuungsangebot vor. _mehr
bezeichnet die Forderung im Antrag der Grünen als richtig und kündigt an, dass die notwendigen Verbesserungen kommen werden. Der Senat habe bereits beschlossen die Gelder bereit zu stellen. _mehr
begrüßt, dass die Koalition die geforderten Veränderungen offenbar auf den Weg gebracht habe. Nun rücke die Frage nach der Qualität der Betreuung in den Vordergrund. Den Kindern müsse ein vielfältiges und interkulturelles Angebot gemacht werden. Die Opposition werde überprüfen, ob im Haushalt ausreichend Personalmittel eingeplant seien. _mehr
Nächste Sitzung am 23. Februar 2012
