Politik braucht Transparenz. Und Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Was wird im Parlament diskutiert und entschieden, welche Belange der Bürger werden behandelt, welche Gesetzentwürfe in das Parlament eingebracht, beschlossen oder abgelehnt? Die Parlamentsdebatten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Brandenburger Landtag hier als VIDEO ON DEMAND.
Einziger Tagesordnungspunkt ist die Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum aktuellen Stand der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg. _mehr
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat in einer Regierungserklärung die verschobene Eröffnung des Flughafens BER bedauert. Hoch her ging es in der Aktuellen Stunde zur Schauspielschule "Ernst Busch". _mehr
Die Miet- und Heizkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger sind Thema der Aktuellen Stunde. Die Linke-Fraktion hält die kürzlich vom rot-schwarzen Senat beschlossenen Erhöhungen für "realitätsfern" und befürchtet soziale Verdrängungen. _mehr
Der vom US-Konzern First Solar angekündigte Rückzug aus Frankfurt (Oder) hat im Brandenburger Landtag eine heftige Debatte ausgelöst. SPD, Linke und Grüne machten die Bundesregierung mitverantwortlich für den Verlust von über tausend Arbeitsplätzen. _mehr
Anlässlich des Weltwassertags befasste sich das Parlament in der Aktuellen Stunde mit dem Wassermanagement im Land. Die Grünen hatten das Thema beantragt. Nach ihrer Ansicht fehlt ein Konzept, um die Wasserverfügbarkeit zu erhöhen und um Überschwemmungen und Dürren vorzubeugen. _mehr
Die Bildungspolitik, das Senatoren- und das Vergabegesetz gehörten zu den Themen der Sitzung. In der Aktuellen Stunde debattierten die Parlamentarier auf Antrag der rot-schwarzen Regierungsfraktionen die geplante Schließung der Hortlücke für Fünft- und Sechstklässler. _mehr
Im Mittelpunkt der Sitzung stand eine lang erwartete REGIERUNGSERKLÄRUNG von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zur Energiepolitik seiner rot-roten Koalition. _mehr
Die Bilanz nach 100 Tagen rot-schwarzer Regierung prägte die Aktuelle Stunde des Abgeordnetenhauses. Darauf hatten sich alle Fraktionen bereits im Vorfeld geeinigt. _mehr
Zum Auftakt der Sitzung wurde mit einer Schweigeminute der Opfer rechtsextremistischer Gewalt der Zwickauer Terrorzelle gedacht. Die aktuelle Situation bei der BVG war Thema der Aktuellen Stunde. _mehr
Die Chancen einer "Energie-Universität“ für den Wissenschaftsstandort Lausitz war Thema der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde. Mit großer Mehrheit forderte der Landtag die Abschaffung des Flughafenasylverfahrens auf dem neuen Flughafen BBI. _mehr
In der Aktuellen Stunde ging es um die umstrittenen Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Die FDP-Fraktion kritisiert die Blockade-Haltung der rot-roten Landesregierung in der Länderkammer und beantragte die Debatte. _mehr
Der tragische Tod eines zweijährigen Mädchens aus Weißensee beschäftigt auch das Landesparlament. Alle Fraktionen stellen gemeinsam die Frage nach Konsequenzen für den Kinderschutz in der Hauptstadt. _mehr
Die massenhafte Überprüfung von Handydaten hat zu einer heftigen Debatte im Abgeordnetenhaus geführt. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von den Piraten. _mehr
Die Energiestrategie 2030 stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Verabschiedet wurde das neue Wahlgesetz, wonach künftig auch 16- und 17-Jährige an den Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen können. _mehr
In der Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der CDU-Fraktion um die Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzregionen. Außerdem befasste sich der Landtag in seiner 1. Sitzung im neuen Jahr mit dem Abschlussbericht zur Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten. _mehr
Zum Auftakt der Sitzung wurde Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU), vereidigt. Anschließend stellte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in einer Regierungserklärung die Schwerpunkte der rot-schwarzen Koalition in den nächsten fünf Jahren vor. _mehr
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit in den Internetangeboten der beiden Parlamente.
