Verkehr/Autobahn

Senat: Baubeginn für A 100 nicht in Gefahr

Der Baubeginn für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 ist aus Sicht der Berliner Verkehrsverwaltung nicht in Gefahr. 

Trotz des gerichtlichen Baustopps sei der Zeitplan für das Projekt nicht gefährdet, sagte die Sprecherin des Verkehrssenators, Daniela Augenstein, am Freitag dem rbb.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Donnerstagabend per Eilbeschluss die sogenannten bauvorbereitenden Maßnahmen in Kleingartenanlagen in Berlin-Neukölln gestoppt. Sie hatten erst vor einigen Tagen begonnen, erste Bäume waren bereits gefällt worden.

Das Gericht hatte bereits 2011 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss für den A-100-Ausbau nicht umgesetzt werden darf, bis es über die Klagen gegen das Projekt entschieden hat. Daher dürfe auch die Trasse noch nicht geräumt werden, heißt es in dem nun gefassten Beschluss.

IHK fordert Weiterbau der A 100

Unterdessen hat die Industrie- und Handelskammer Berlin gefordert, dass am Weiterbau der Stadtautobahn A 100 festgehalten wird. Auch nach dem Stopp von ersten Baumaßnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht sagte die IHK dem rot-schwarzen Senat die volle Unterstützung der Kammer zu. Die Verlängerung der A100 sei ein wichtiges Infrastruktur-Projekt, betonte IHK-Sprecher Bernhard Schodrowski am Freitag. "Natürlich müssen alle juristischen Fragen geklärt werden, aber das Projekt darf dadurch nicht in Gefahr geraten", sagte er.

Projekt Rot-Grün an A-100-Ausbau gescheitert

Für die 3,2 Kilometer lange Verlängerung der Stadtautobahn von Neukölln bis zum Treptower Park will der Bund 420 Millionen Euro freimachen. Am Streit über den Ausbau waren die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin Ende September geplatzt. Die Grünen lehnten den Weiterbau als "rückwärtsgewandte Betonpolitik" strikt ab.

Durch den Ausbau der Stadtautobahn soll eine bessere Anbindung der Gewerbegebiete im Ostteil der Stadt erreicht werden. Der Baubeginn steht trotz klaren Bekenntnisses im rot-schwarzen Koalitionsvertrag noch nicht fest.